Regulierer: 482.000 Dialer und viele Beschwerden
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Mehrwertdienste-Gesetzes hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) heute Bilanz gezogen. Zum 1. Februar waren in Deutschland rund 482.000 Dialer über 09009-Nummern registriert. Gleichzeitig mussten fast 10.000 Verbraucherbeschwerden und –Anfragen beantwortet werden. Insgesamt wurden 51 Mehrwertnummern wegen Missbrauchs abgeschaltet.
Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes habe die Reg TP 9955 schriftliche und telefonische Verbraucheranfragen und Beschwerden bearbeitet, hieß es heute auf einer Pressekonferenz. Dabei hätten „zeitintensive Internetrecherchen und komplexe Ermittlungen“ in 130 Fällen zum Abfassen von Ermittlungsprotokollen geführt, die wiederum Grundlage für weitere Maßnahmen der Reg TP sind. Wie berichtet, hat das neue Mehrwertdienste-Gesetz den Regulierern erweiterte Kompetenzen eingeräumt, um gegen den Missbrauch von Dialern und teuren Nummern wie 0190 und 0900 vorzugehen. Bisheriger Höhepunkt dabei: Für rund 400.000 Dialer der Berliner Mainpean GmbH wurden die Registrierungen rückwirkend zurückgenommen (Dialerschutz.de berichtete) . Dadurch, dass die Registrierungen rückwirkend zurückgenommen worden sind, entfällt die Zahlungspflicht von Verbrauchern für die Inanspruchnahme dieser Dialer auch für die Zeit, in denen die Dialer ursprünglich registriert waren, betonte die Reg TP noch einmal. Darüber hinaus wurde für mehrere Rufnummern die Abschaltung angeordnet, da über diese nicht registrierte Dialer betrieben worden sind. Insgesamt wurden 51 Rufnummern abgeschaltet. In einem Fall wurde die Zuteilung der Rufnummer widerrufen.
Dass inzwischen bald jeder bekannte Suchbegriff mit Dialerseiten belegt wird, hat den Regulierern einige Arbeit eingebracht. So gingen zu insgesamt 3.411.146 Dialern Registrierungsanträge ein. 424 Rückfragen von Antragstellern wurden schriftlich oder mündlich beantwortet. Bis zum 1. Februar 2004 waren bei der Reg TP 482.082 Dialer in der Rufnummerngasse (0)900 9 registriert. Die Zahl der übrigen registrierten Dialer in den ausgelaufenen Rufnummerngassen (0)190 und (0)900 (0-8) beträgt 751.975. Die Pläne im Entwurf des Telekommunikationsgesetzes, die Registrierung von Dialern künftig kostenpflichtig zu machen, wurden von der Behörde heute nicht kommentiert. Von einem Dialer-Verbot war ohnehin keine Rede. Wie gemeldet, hatten die Regulierer in der Schweiz angesichts des massiven Anstiegs der Beschwerden vergangene Woche angekündigt, dort zum 1. April alle Dialer über Mehrwertnummern zu verbieten.