Attentate in Norwegen: Politiker fordern wieder Vorratsdatenspeicherung

Nach den verheerenden Attentaten in Norwegen mit rund 90 Toten haben deutsche Politiker die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert.

Der Attentäter Anders Behring Breivik hatte zunächst in Oslo eine Bombe gezündet, durch die sieben Menschen starben. Anschließend tötete er in einem Jugendcamp auf der Insel Utøya fast 90 Jugendliche.

Der Täter stammt den Ermittlungen zufolge aus dem radikal-konservativen Lager und hetzte seit Jahren in einschlägigen Internetforen gegen Multi-Kulti und den Islam. In einem Youtube-Video und mit einem rund 1100 Seiten starken Pamphlet rief Breivik vor seiner Tat zu einem „Kreuzzug“ gegen „Kultur-Marxisten“ auf. Die Attentate in Norwegen mit mehr als 90 Toten, so die Vermutungen, sollten ihm für seine „Botschaft“ die notwendige Aufmerksamkeit verschaffen.

Deutsche Sicherheitspolitiker erneuerten nach den Anschlägen wieder einmal den Ruf nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.  So etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl. „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ . „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einführung der präventiven Speicherung aller Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt. Seitdem fordern vor allem CDU und CSU eine Neuregelung und Wiedereinführung der Datenspeicherung.

Dagegen warnte die Organisation „no abuse in internet“ (naiin) vor Schnellschüssen. Die gemeinnützige Einrichtung, die seit über einem Jahrzehnt unter anderem im Kampf gegen Extremismus im Internet engagiert ist, verurteilte, dass die Ereignisse in Norwegen von einigen Politikern dazu instrumentalisiert würden, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu fordern. „In Norwegen werden nach unserem Kenntnisstand IP-Adressen in der Praxis bereits über mehrere Wochen hinweg gespeichert. Außerdem stehen den Behörden weitere Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung. Und dennoch hatten sie den Täter nicht auf dem Radar“, sagte Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin.