Datenschützer erneuern Kampfansage an Facebook

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Die Datenschützer in Schleswig-Holstein bleiben in Sachen Facebook hart. Das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) will im Oktober einzelne Webseitenbetreiber, die Facebook-Plugins verwenden, zu Stellungnahmen auffordern und sogar Verwaltungsverfahren einleiten. 

Das Landeszentrum mit seinem Chef Thilo Weichert hatte im August für Wirbel gesorgt als es alle Behörden und Organisationen in Schleswig-Holstein aufforderte, ihre Fanseiten und Gefällt mir-Buttons bis Ende September zu entfernen. Der Grund: Facebook halte sich nicht an die deutschen Datenschutzvorgaben. Wer der Aufforderungen nicht folge, so Weichert, müsse schlimmstenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Weicherts Drohungen lösten in Deutschland ein sehr geteiltes Echo aus. Mehrere Politiker, aber auch Datenschützer begrüßten den Vorstoß. Es könne nicht angehen, dass deutsche Webseitenbetreiber Facebook und serine Interpretation von Datenschutz quasi durch die Hintertür unterstützten. Andere hielten den Vorstoß für völlig überzogen und an der Realität vorbeigehend. Schließlich sei Facebook mit seinen weltweit 800 Millionen Mitgliedern und dessen Integration auf Webseiten heutzutage aus dem Internet nicht mehr wegzudenken.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein ging gar auf direkten Konfrontationskurs zu Weichert. Man werde Facebook weiter nutzen und notfalls einen Musterprozess führen.

„Unser Ziel ist die Verwirklichung des Datenschutzes, uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber“, entgegnete dem Weichert nun. Dennoch erneuerte er praktisch seine Kampfansage an Webseitenbetreiber, die auf die Facebook-Integration nicht verzichten wollen. Nachdem die Frist Ende September ausgelaufen ist, will das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bestimmte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten.

Facebook selbst reagierte darauf mit einer Einladung. Weichert solle in das europäische Hauptquartier des sozialen Netzwerks nach Dublin kommen, um sich dort die Arbeitsprozesse anzusehen.

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