CDU-Politiker Neumann bremst Gesetz gegen Abmahn-Abzocke aus
Millionen Deutsche wurden in den vergangenen Jahren teuer abgemahnt – für Anwälte und Musikindustrie ein Millionengeschäft. Ein Gesetzentwurf sollte den Missbrauch von Abmahnungen endlich stoppen. Doch ein CDU-Politiker ist dagegen – und bremst die verbraucherfreundlichen Pläne aus.
Bernd Neumann. Bild: REGIERUNGonline Kugler
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte kürzlich einen von Verbraucherverbänden lange geforderten Entwurf für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ vogelegt. Damit sollten vor allem die Abmahngebühren von Anwälten bei Urheberrechtsverstößen im Internet gedeckelt werden. Denn das Vorhaben, die Abzocke mit Abmahngebühren durch ein Gesetz zu stoppen, waren bisher gescheitert. Statt die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen auf 100 Euro bei einfachen Fällen zu begrenzen, kassieren Anwälte auch heute noch zum Teil vierstellige Gebühren bei Kindern, Jugendlichen und deren Eltern, wenn zum Beispiel ein Kinofilm in einer Tauschbörse verteilt wurde.
Gesetz sollte dubioses Inkasso stoppen
Nun sollten die Gebühren mit einem neuen Gesetz endgültig gedeckt werden. Außerdem sollten unseriöse Inkasso-Praktiken und die Abzocke am Telefon erschwert werden. Doch das Vorhaben der FDP-Ministerin wird wohl nicht durchkommen. Schuld daran ist Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Er legte nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Union und FDP plötzlich sein Veto ein. Durch das neue Gesetz werde die seriöse Rechtsdurchsetzung unzulässigerweise erschwert, argumentiert der Unions-Politiker. Er legte stattdessen einen neuen, Industrie-freundlicheren Entwurf vor – und verhinderte, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf im Kabinett beraten wird.
Musikindustrie bejubelt Veto
Die Musikindustrie zeigte sich von Neumanns Vorgehen begeistert. „Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat und Verbesserungsvorschläge in den aktuellen Gesetzesentwurf einbringt, die dazu beitragen sollen, den Schutz der Kultur- und Kreativwirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten“, erklärte Prof. Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbands Musikindustrie.
Gesetz gegen Abmahn-Abzocke kommt wohl nicht
Fraglich ist jetzt, ob der Gesetzentwurf gegen Abmahn-Abzocke und Telefonbetrug überhaupt noch umgesetzt wird. Vermutlich eher nicht: „Denn der Wahlkapf naht und irgendwann ist keine Zeit mehr, irgendwas durch den Bundestag zu bringen“, stellt netzpolitik.org bereits fest. Und weiter: „Die Abmahnindustrie wird von dieser Koalition weiter gefördert werden, sei es mit dem ersten Vorschlag oder einem zu erwartenden Kompromiss mit dem Kulturstaatsminister. Eine Verbesserung der Situation mit einer tatsächlich funktionierenden Deckelung bei Urheberrechtsverletzungen ist nicht zu erwarten.“
Auch die FDP übte scharfe Kritik an Neumann. So etwa Rechtspolitiker Marco Buschmann (FDP). „Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.