Bestandsdatenauskunft: Deutsche Behörden fragen alle fünf Sekunden einen Nutzer ab
Deutsche Behörden haben 2012 sieben Millionen Inhaber von Telefon- und E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das berichtet Netzpolitik.org unter Berufung auf Zahlen der Bundesnetzagentur. Im Durchschnitt wird also alle fünf Sekunden ein deutscher Telefon- oder Mailbenutzer von Behörden abgefragt.
Rund 250 Behörden und Einrichtungen sind in Deutschland sogenannte befugte Stellen, die per automatischer Abfrage Bestandsdaten von Telefon- und Mail-Nutzern abfragen dürfen. Dazu gehören Polizeibehörden und Geheimdienste, aber auch Gerichte, Notrufabfragestellen, Zollkriminalamt, und Finanzfahnder.
Das System des automatisierten Auskunftsverfahrens sieht vor, dass die rund 140 in Deutschland betroffenen Telekommunikations-Anbieter ihre Bestandsdaten in Kundendateien speichern müssen, die dann von der Bundesnetzagentur “jederzeit automatisiert“ abgerufen werden können. Über eine Schnittstelle können die Dienste und Behörden dann bei der Bundesnetzagentur die gewünschten Daten abfragen.
Bei einer “einfachen” Bestandsdatenauskunft können die Stellen eine Festznetz-Nummer, eine Mobilfunk-Nummer, eine E-Mail-Adresse oder eine Gerätenummer in die Suchmaske eingeben und Name und Anschrift des Anschlussinhabers, Geburtsdatum und weitere Informationen erhalten, berichtet Netzpolitik.org weiter. Der Abruf sei laut Gesetz auch “unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten” oder “mittels einer Ähnlichenfunktion” möglich.
Und diese Möglichkeit wird offensichtlich reichlich genützt. Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr auf diese Weise sieben Millionen Inhaber von Telefon- und E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Im Durchschnitt werde also alle fünf Sekunden ein deutscher Telefon- oder Mailbenutzer von Behörden abgefragt.