Nach Redtube: Grüne wollen Gesetzentwurf gegen Massenabmahnungen vorlegen
Die Grünen-Bundestagsfraktion will unseriöse Massenabmahnungen per Gesetz verhindern. Dazu plant die Fraktion demnächst einen Gesetzentwurf.
Renate Künast
„Mit den Möglichkeiten einer Massenabmahnung, die das Gesetz bisher bietet, haben einige schwarze Schafe gespielt“, sagte die frühere Bundesverbraucherministerin Renate Künast, die heute für Rechtspolitik und Verbraucherschutz in der Grünen-Bundestagsfraktion zuständig ist, dem Nachrichtenmagazin Focus. „Im Fall von Redtube waren offenbar Kriminelle am Werk.“
Die Grünen wollen demnach einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rechte der Verbraucher deutlich stärken soll. Ein Punkt darin ist, dass Privatkopien ausdrücklich legalisiert werden sollen. Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maaß (SPD) habe zugesagt, die jetzige gesetzliche Regelung zu Abmahnungen zu „evaluieren“.
Grund für den Vorstoß der Grünen ist der Fall der Redtube-Abmahnungen. Ende 2013 hatte die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen zehntausende Internetnutzer mit Abmahnungen überhäuft und von ihnen Schadenersatz gefordert. Begründung: Die Betroffenen hätten angeblich beim Erotikportal Redtube Erotikfilme angesehen. Dieses Streaming sei illegal gewesen.
Experten bis hin zum Bundesjustizministerium gehen dagegen davon aus, dass das Streaming von Filmen im Netz kein Urheberrechtsverstoß ist und die Abmahnungen deshalb illegal waren. Gegen Anwalt Thomas Urmann ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg derzeit wegen Betrugsverdachts.