Facebook-Massenabmahner sind pleite
Die Firma Revolutive Systems GmbH aus Regenstauf hatte rund 200 Firmen wegen eines angeblich falschen Impressums auf ihren Facebook-Seiten abgemahnt. Jetzt sind die Abmahner pleite.
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Die Revolutive Systems (früher: Binary Services GmbH) ist pleite. Das berichtet Rechtsanwalt Niklas Plutte in seinem Blog. Demnach habe die Firma beim Amtsgericht Regensburg unter dem Aktenzeichen 4 IN 285/14 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht habe dann mit Beschluss vom 30. Mai die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Unternehmens angeordnet.
Das Unternehmen war unrühmlich bekannt geworden, weil es im August 2012 massenhaft Abmahnungen gegen die Betreiber von gewerblichen Fanseiten bei Facebook ausgesprochen hatte. Den knapp 200 Abgemahnten wurde vorgeworfen, kein ordnungsgemäßes Impressum bei Facebook zu haben.
In zwei Prozessen war den Facebook-Abmahnern zunächst sogar Recht gegeben worden. Erst das OLG Nürnberg machte dem traurigen Spektakel ein Ende. Die Richter entschieden Ende 2013, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich waren. Die Abmahnwelle habe in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der Klägerin gestanden. Ohnehin sei nicht ersichtlich, wieso Revolutive Systems oder Binary Services GmbH „nennenswerte Wettbewerbsnachteile“ hätte haben können, wenn Firmen kein vollständiges Impressum auf ihren Facebookseiten haben.
Noch unklar ist laut Plutte, wie das strafrechtliche Ermittlungsverfahrens gegen die Beteiligten ausgeht, das bei der Staatsanwaltschaft Amberg unter dem Aktenzeichen 102 Js 10201/12 geführt wird. „Aktuell dauern die Ermittlungen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft noch an“, schrieb er.
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