Operation Eikonal: BND leitet deutsche Daten direkt an US-Spione weiter

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Der Bundesnachrichtendienst hat von 2004 bis 2008 Daten deutscher Staatsbürger am Frankfurter Internetknoten abgezapft und direkt an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Diese Operation mit dem Namen Eikonal haben deutsche Medien jetzt aufgedeckt.

Den Recherchen von SZ, NDR und WDR zufolge hatte der deutsche BND in den Jahren 2004 bis 2008 das Internet am Knotenpunkt Frankfurt abgezapft. Dieser ist einer der größten Kommunikations-Knotenpunkte der Welt. Weil der US-Geheimdienst NSA nicht direkt auf den deutschen Knotenpunkt zugreifen konnte, übernahmen deutsche Spione den Job. Sie fingen dort Daten ab und leiteten sie direkt an die NSA weiter.

Zwar sei versucht worden, die durch das Grundgesetz geschützte Kommunikation deutscher Personen herauszufiltern; dies aber habe nicht einwandfrei funktioniert, heißt es in den Berichten. In einem Test im Jahr 2003 seien fünf Prozent der eigentlich geschützten deutschen Daten doch durchgekommen.

Operation Eikonal: Trennung der Daten nicht fehlerfrei möglich

Trotzdem machte man offensichtlich weiter. „In einer Bilanz der Operation „Eikonal“ heißt es, bis zuletzt sei eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen“, berichtet die Süddeutsche heute. „Auch hatte der BND bemerkt, dass der US-Geheimdienst im Rahmen der Operation versuchte, Firmen wie EADS und französische Behörden auszuspionieren.“

Wie die SZ weiter berichtet, sei die Aktion Eikonal vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genehmigt worden – obwohl es selbst im BND Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit gegeben habe.

Aufgeflogen ist die Aktion jetzt durch streng geheime Unterlagen, die von der Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt wurden. Auf ungeklärte Weise gelangten die Unterlagen dabei an die Medien.

Wessen Daten konkret auf diese Weise an die US-BEhörden weitergegeben wurden, ist unklar. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird nun prüfen müssen, ob und wie die Aktion Eikonal die Grundrechte von Deutschen verletzte.