Vorratsdatenspeicherung: Merkel ist dafür, Justizminister strikt dagegen

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Nach den Terroranschlägen von Paris rufen CDU und CSU wieder nach der Vorratsdatenspeicherung – die von mehreren Gerichten in ihrer damaligen Form für illegal erklärt worden war. SPD und Oppositionsparteien, aber auch Anwälte und Journalisten lehnen die Gedankenspiele ab.

CDU und CSU wollen schon seit Jahren sämtliche Kommunikationsdaten der Bundesbürger sammeln. Mehrere Monate lang soll genau nachvollziehbar sein, wer mit wem in Verbindung war – per Internet, Mail oder Telefon. 2010 stoppte bereits das Bundesverfassungsgericht die deutschen Schnüffel-Regeln. 2014 dan griff auch der Europäische Gerichtshof ein, kassierte eine EU-Richtlinie zur umfassenden Datenspeicherung  als unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit den Grundrechten der Bürger in Europa.

Jetzt, nach den Terroranschlägen in Frankreich, wittert die Union allerdings wieder Morgenluft. Obwohl die in Frankreich seit 2006 bestehende Vorratsdatenspeicherung die aktuellen Anschläge nicht verhindern konnte, wollen CSU und CDU wieder umfassend Daten von Bundesbürgern sammeln. Zunächst plädierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet. Nun sprach sich auch BUndeskanzlerin Angela Merkel für die Massendatensammlung aus.

Strikt gegen die Pläne ist Bundesjustizminister Heiko Maas – eben weil die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich schlicht nichts gebracht habe. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte „vor politischen Kurzschlusshandlungen“.

Chaos Computer Club, Humanistische Union, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Digitale Gesellschaft e.V. mahnten in einer gemeinsamen Erklärung, es sei „der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr “Sicherheit” vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne“, hieß es. „Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.“

„Hände weg von der Vorratsdatenspeicherung, da sie verfassungswidrig ist“

Der Deutsche Journalisten-Verband sprach sich ebenfalls entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Wer die Presse- und Meinungsfreiheit schützen will, darf nicht auf die Datenspeicherung setzen, die den Informantenschutz und damit die Pressefreiheit einschränkt.“ Mit wem Journalistinnen und Journalisten telefonierten oder E-Mails austauschten, gehe die Sicherheitsbehörden nichts an. „Wenn sich Journalisten und ihre Informanten nicht mehr darauf
verlassen können, dass ihre elektronische Kommunikation geschützt ist, nimmt der Informantenschutz irreparablen Schaden“, sagte Konken.