Generalstaatsanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats
Peinliche Justizposse oder ausgewachsener Skandal? Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf.
Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Den Journalisten wirft der Generalbundesanwalt vor, mit zwei Artikeln über den Verfassungsschutz auf Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.
Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten im Frühjahr in zwei Fällen als vertraulich eingestufte Berichte des Verfassungsschutzes veröffentlicht. In diesen Berichten ging es um Bemühungen der Behörden, das Internet verstärkt zu überwachen, darunter auch Facebook.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.
Der DJV hatte bereits die Klagen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. Konken: „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“ Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen
Andre Meister erklärte auf Netzpolitik.org, man werde sich durch die Ermittlungen nicht einschüchtern lassen. „Und wahrscheinlich wurden wir ausgesucht, weil wir den kleinsten Ärger für die Bundesregierung bedeuten als wenn sie gegen den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung oder die Tagesschau vorgehen würde, um dieses Zeichen der Einschüchterung zu setzen“, meinte Markus Beckedahl.
Netzpolitik.de beschäftigt sich seit Jahren mit Themen wie zunehmender (staatlicher) Überwachung, Geheimdienst-Tätigkeiten, Netzpolitik und Datenschutz.