Illegale Downloads: Eltern müssen eigene Kinder belasten – oder eben zahlen

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Eltern stehen vor einer bitteren Wahl, wenn sie wegen illegaler Downloads in ihrer Wohnung zur Kasse gebeten werden: Entweder, sie belasten ihre eigenen Kinder – oder sie bezahlen. Aussitzen jedenfalls funktioniert nicht, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München festgestellt.

Im konkreten Fall waren von einem Internetanschluss aus per Filesharing verschiedene Lieder von Rihanna heruntergeladen und zugleich zum Download bereit gestellt worden. Die Plattenfirma mahnte die Inhaber des Internetanschlusses – Eltern von drei erwachsenen Kindern – ab und forderte  Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 Euro und die Anwaltskosten von 1000 Euro.

Die Eltern weigerten sich zu bezahlen. Die Lieder wären wohl von einem ihrer erwachsenen Kinder verbreitet worden, argumentierten sie. Sie wüssten zwar, welches Kind dafür verantwortlich sei, wollten dieses jedoch nicht benennen. Schließlich hätten sie, da es um die eigenen Familie geht, ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Mit Urteil vom 1. Juli 2015 verurteilte das Landgericht München I die Eltern trotzdem zur Zahlung. Und das Oberlandesgericht (OLG) bestätigte nun das Urteil und wies die Berufung des beklagten Ehepaares  zurück. Es sah das Ehepaar als Täter der begangenen Rechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) an.

Das OLG kam zum Schluss, dass der besondere Schutz, unter dem Ehe und Familie stehen, in diesem Fall kein Hinderungsgrund für die Eltern sein dürfe. Sprich: sie hätten der klagenden Plattenfirma und ihren Abmahnanwälten sagen müssen, welches ihrer Kinder für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich war. Da die Beklagten ihrer sekundären Darlegungslast zum Zugriff Dritter auf ihren Internetanschluss nicht nachgekommen seien, sei von der tatsächlichen Vermutung auszugehen, dass die Beklagten als Inhaber des Anschlusses die Täter der Rechtsverletzung seien, so das Oberlandesgericht München. Deshalb müssten eben die Eltern den Schaden bezahlen.

Das Oberlandesgericht hat die Revision gegen seine Entscheidung zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dies deshalb, da die Rechtsfrage, durch welche Angaben ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommen kann, über den Streitfall hinaus für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen Bedeutung hat.

Das Geschäftszeichen des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München lautet 29 U 2593/15.