Prepaid-Handykarten in Deutschland bald nur noch gegen Ausweis
Prepaid-Karten für das Handy wird es in Deutschland sehr bald nur noch gegen Vorlage eines Ausweises geben. Bild: Alexej Popov/fotolia.com
Prepaid-Karten für das Handy wird es in Deutschland sehr bald nur noch gegen Vorlage eines Ausweises geben. Das sieht eine neue Gesetzesinitiative vor, die der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet hat.
Die Ausweis-Pflicht für Prepaid-Karten ist Teil eines Anti-Terror-Pakets, dass der Bundestag quasi im Eiltempo auf den Weg bringen will, wie heise.de berichtet. Demnach hat der Bundestag mit dem Beschluss den schon umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz für den „besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ sogar noch verschärft. So hätten Provider und Händler nur noch zwölf Monate Übergangsfrist Zeit bekommen, bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen. Zunächst waren 18 Monate im Gespräch.
Mit der Ausweispflicht haben es künftig auch Geheimnisträger wie Anwälte oder investigativ recherchierende Journalisten schwerer, ihre Mandaten oder Informanten zu schützen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des neuen Anti-Terror-Pakets: Deutsche Geheimdienste sollen künftig zur Terrorismusbekämpfung noch enger mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten und „gemeinsame Dateien“ anlegen dürfen. “ Die Bundespolizei darf zudem verdeckte Ermittler einsetzen und diese mit „technischen Mitteln“ wie großen und kleinen Lauschangriffen zu sichern versuchen“, berichtet heise.de.