Internet-Hetzer landen immer häufiger vor Gericht
Volksverhetzung bringt immer mehr Menschen vor Gericht. Bild: Manuel Schönfeld/fotolia.com
Polizei und Justiz in Deutschland gehen häufiger gegen Hass und Volksverhetzung im Internet vor. Dabei landen die Täter auch zunehmend vor Gericht.
Hass-Parolen im Internet und Hetze gegen Andersdenkende, Ausländer und Flüchtlinge haben in den vergangenen zwei Jahren stark zugenommen in Deutschland. Während die Politik noch immer Wege sucht, die Plattformbetreiber – hier vor allem Facebook – in die Verantwortung zu zwingen, gehen Polizei und Justiz offensichtlich energischer gegen die Täter vor.
Wie die „Zeit“ nun berichtet, hat sich etwa in Sachsen die Zahl der Strafbefehle wegen Volksverhetzung im Vergleich zum Vorjahr von 67 auf 147 mehr als verdoppelt. Bei den Anklagen wegen Volksverhetzung habe sich im selben Zeitraum die Anzahl von 32 auf 97 sogar verdreifacht. In den meisten Fällen seien Geldstrafen verhängt worden.
Prominentester Angeklagter war dabei Pegida-Chef Lutz Bachmann. Der wurde vergangenes Jahr in Dresden zu 9600 Euro Geldstrafe verdonnert, weil er Kriegsflüchtlinge auf Facebook als „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.
Erst kürzlich wurde auch in Elmshorn (Kreis Pinneberg) ein 67-Jähriger wegen Volksverhetzung zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte auf seiner Facebook-Seite gegen Flüchtlinge mit den Worten „Flüchtlinge sind mehr Tiere als Menschen“ gehetzt, berichtet der NDR.
In Leipzig wurde ein Arbeitsloser zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 22 Euro (1980 Euro) verurteilt, weil er zwei Bildcollagen bei Facebook geteilt hatte, mit denen gegen Flüchtlinge gehetzt wurde. 2500 Euro Strafe musste ein 33-Jähriger aus Rheine bezahlen, der bei Facebook über Flüchtlinge schrieb: „Dieses Dreckspack sollte man abschieben und abknallen“ – eine klare Volksverhetzung, wie das örtliche Amtsgericht urteilte. Und am kommenden Dienstag steht in Augsburg ein Mann vor dem Amtsgericht, weil er einen Online-Artikel über einen Streit unter Flüchtlingen mit den Worten kommentiert haben soll, Asylbewerber gehörten „in die Gaskammer“. Auch in diesem Fall lautet die Anklage der Staatsanwaltschaft auf Volksverhetzung.
Doch es bleibt nicht immer bei einer Geldstrafe für Facebook-Hetzer. Im bayerischen Ingolstadt etwa muss ein 46-Jähriger jetzt für fünf Monate ins Gefängnis, weil er Nazi-Parolen im Internet gepostet hatte. Der Vater zweier Kinder hatte einen Bericht über einen ausländischen Sexualtäter bei Facebook mit den Worten kommentiert, es müsse „die Endlösung gefunden werden“. Dass er dafür tatsächlich ins Gefängnis muss, lag daran, dass er Wiederholungstäter war. Wegen ähnlicher Hass-Parolen im Netz war er bereits zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.