Schweiz beschließt erste Netzsperren – und weitere sollen folgen

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Dammbruch in der Schweiz: Der Nationalrat des Landes hat beschlossen, Netzsperren einzuführen. Schweizer Internet-Nutzer sollen künftig keinen Zugriff mehr auf Online-Casinos bekommen. Und weitere Netzsperren – etwa gegen Streaming-Portale – könnten wohl folgen.

Schweizer Internetanbieter wie die Swisscom müssen künftig den Zugang zu ausländischen Online-Casinos blockieren. Das hat das Schweizer Parlament beschlossen. Welche Anbieter von den neuen Netzsperren betroffen sind, werden die Spielbankenkommission des Landes und (ESBK) und eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde festlegen, berichtet Watson.ch. Sie sollen demnach eine Sperrliste führen und pflegen.

Begründet werden die Netzsperren offiziell mit dem Schutz vor Spielsucht. Kritiker sagen dagegen, Grund für die Netzsperren seien wohl eher die finanziellen Interessen der Schweizer Spielbanken gewesen. sie hätten massiven Einfluss auf die Politik genommen, um die Netzsperren zu erreichen. „Ihr intensives Lobbying hat sich ausgezahlt, die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland wird gesperrt“, so Watson.ch. „Vordergründig geht es dem Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes um den Schutz von Spielsüchtigen oder entsprechend gefährdeten Personen. Doch einer genaueren Prüfung hält dieses Argument nicht stand“, kommentiert auch die NZZ.

Um die Netzsperren in die Praxis umzusetzen, müssen die Netzbetreiber der Schweiz nun erst einmal die entsprechende technische Infrastruktur schaffen. Dann aber könnte es Schlag auf Schlag gehen – denn die Schweizer Regierung will noch in diesem Jahr über Änderungen im Urheberrecht und im Fernmeldegesetz entscheiden. Dann könnten auch Streamingseiten, die urheberrechtlich geschützes Material verbreiten, gesperrt werden.

Die Gegner des neuen Gesetzes haben ein Referendum angekündigt. Wenn dieses zustande kommt, dürfen die Schweizer per Abstimmung selbst darüber entscheiden, ob die Netzsperren für Online-Casinos kommen.