Haftung für Foren, Kommentare, Blogs und Wikis

Diskussionsforen und Kommentar-Funktionen können eine Webseite sehr beleben. Sie sind ebenso wie Blogs und Wikis interaktiv, Besucher können sich darin „verewigen“, diskutieren, ihre Meinung äußern. Allerdings werden diese Freiheiten oft dazu missbraucht, die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreiten. Müssen Sie als Betreiber eines Forums, Blogs oder Wikis dafür haften?

Die aktuelle Situation zur Forenhaftung

Spätestens seit Anfang 2004 sorgen spektakuläre Abmahnungen gegen Internetforen und umstrittene Gerichtsentscheidungen für Verunsicherung bei den Betreibern von Foren und Blogs im Internet. Selbst wenn es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt, sind Abmahnungen für den Abgemahnten mit hohen Kosten verbunden. Wer die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterschreibt, muss mit einer Klage und damit verbunden mit weiteren Kosten rechnen – wenn er im folgenden einstweiligen Verfügungsverfahren, bzw. im Hauptsacheverfahren vor Gericht unterliegt.

Foren und Blogs im Visier von Unternehmen

Dass die Betreiber von – insbesondere kritischen – Internetforen und Blogs immer häufiger ins Visier von Firmen und Rechtsanwälten geraten, hat zwei Gründe. Zum einen erkennen Unternehmen zunehmend die Abmahnung als Möglichkeit, sich gegen ungerechtfertigte öffentliche Kritik zu wehren. In diesem Fall nutzen sie also nur ein ihnen zur Verfügung stehendes Instrument, um ihre Rechte zu wahren. Zum anderen, und das ist die Schattenseite, gibt es Unternehmen, die ganz bewusst per Abmahnung versuchen, unliebsame Kritiker im Internet mundtot zu machen.

Wofür Sie als Betreiber von Blog und Forum verantwortlich sind

Sind Sie als Betreiber eines Forums oder Blogs für alles verantwortlich, was andere darin schreiben? Die Antwort ist – wie immer, wenn es um rechtliche Fragen geht – ein klares Jein:

Für Ihre eigene Inhalte haften Sie als Anbieter uneingeschränkt (§ 8 Abs. 1 TMG). Als eigene Information gelten in diesem Kontext auch Aussagen Dritter, die Sie sich – zum Beispiel durch undistanziertes Zitieren – zu Eigen machen.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Plattform ständig auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen (§ 7 Abs. 2 TMG).
Sobald Sie von einem Rechtsverstoß Kenntnis erlangen (zum Beispiel, weil Sie darüber informiert wurden), müssen Sie diesen beseitigen. Anderenfalls können Sie dafür in Haftung genommen werden. Wie schnell, also innerhalb welcher Stundenfrist Sie reagieren müssen, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.
Sie müssen die Daten Ihrer Nutzer bei Persönlichkeitsverletzungen nicht an Betroffene herausgeben. Das hat der BGH im Sommer 2014 entschieden.

Nochmal zusammengefasst: Sie müssen als Betreiber eines Blogs, Forums oder Wikis sofort eingreifen, wenn Sie von rechtswidrigen Beiträgen erfahren. Wenn Sie von fremden, rechtswidrigen Inhalten auf Ihrer Platform wissen (im Juristendeutsch: positive Kenntnis erlangen), diese aber nicht löschen, machen Sie sich die Beiträge zueigen, und müssen dann auch dafür haften. Kenntnis erlangen Sie spätestens dann, wenn Ihnen jemand Bescheid gibt, zum Beispiel in Form einer Abmahnung. Wenn Sie dann nicht sofort reagieren, kann es teuer werden, etwa, wenn es um eine Beleidigung, um geschäftsschädigende Behauptungen oder sogar um strafbare Inhalte geht.

Die Konsequenzen sind damit klar: Auch wenn Sie nicht grundsätzlich für fremde Inhalte in Haftung genommen werden können, sollten Sie Foren und Gästebücher auf Ihren Webseiten regelmäßig kontrollieren und rechtswidrige Inhalte gegebenenfalls zu entfernen. Sofort reagieren müssen Sie auf jeden Fall, wenn Sie jemand darauf aufmerksam macht, dass auf Ihrer Platform rechtswidrige Inhalte gepostet wurden. Gleiches gilt, wenn jemand zu Recht die Löschung bestimmter rechtswidriger Beiträge in Ihrem Forum oder Gästebuch fordert. Das hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil im März 2007 bestätigt.

Forenhaftung: Tipps für die Praxis

Seien Sie sich bewusst, dass Sie als Betreiber einer Meinungs- oder Kommentar-Plattform im Internet seht schnell Ärger bekommen können – zumindest, wenn Sie in Deutschland leben.
Überprüfen Sie die Einträge Dritter in Ihren Plattformen regelmäßig – hängen Sie diese Kontrollen aber nicht an die große Glocke. Sonst könnte es passieren, dass Ihnen dies im Fall eines Rechtsstreits negativ ausgelegt wird („Sie hätten doch erkennen müssen, dass…“) .
Reagieren Sie umgehend, wenn sie auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt in Ihrem Forum oder Blog hingewiesen werden. Umgehend bedeutet in Stundenfrist. Praktischer Tipp: Löschen sie den kritisierten Beitrag zunächst einmal oder verschieben Sie ihn in einen nicht sichtbaren Bereich. Anschließend können Sie in Ruhe prüfen, ob die Beschwerde angemnessen war und die endgültige Löschung erforderlich ist.
Wenn Sie Ihr Blog, Forum oder Wiki längere Zeit nicht beobachten und moderieren können – etwa wegen Urlaubs oder längerer Geschäftreise – sperren Sie es in dieser Zeit für Kommentare Dritter.
Überlegen Sie, ob Sie Ihr Forum oder Blog nicht anonym und/oder unter ausländischer Adresse betreiben wollen.