bverfg

Nachdem die zuständige Justizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger die Umsetzung der europäischen Überwachungsrichtlinie seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konsequent verweigert, hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die Richtlinie umzusetzen. Handelt Deutschland jetzt nicht, so drohen Strafzahlungen und ein Verfahren von dem Europäischen Gerichtshof. [Mehr]