Gesetz

Neues Gesetz bremst Abzocke durch Inkassofirmen und Telefonbetrüger

27. Juni 2013

Der Bundestag hat ein neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Abzocke durch Telefon-Betrüger soll dadurch ebenso gebremst werden wie die Geschäftemacherei durch dubiose Abmahn-Anwälte und Inkassofirmen. [Mehr]

Auch Bundesrat biligt neues Gesetz gegen Abofallen im Internet

30. März 2012

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat ein Gesetz gebilligt, das den Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet erhöhen soll. Ob die Button-Lösung wirklich die Lösung für alle Probleme ist, darf allerdings bezweifelt werden. [Mehr]

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum

27. Oktober 2011

Nachdem die zuständige Justizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger die Umsetzung der europäischen Überwachungsrichtlinie seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konsequent verweigert, hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die Richtlinie umzusetzen. Handelt Deutschland jetzt nicht, so drohen Strafzahlungen und ein Verfahren von dem Europäischen Gerichtshof. [Mehr]

Verbraucherschützer: 0190-Gesetz „kein großer Durchbruch“

13. August 2004

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Mehrwertdienste-Gesetz ist trotz positiver Ansätze „nicht der große Durchbruch“ gewesen. Diese Bilanz hat jetzt der [Mehr]