Urteil

Bundesgerichtshof: Einbinden von fremden Youtube-Videos könnte bald verboten sein

18. April 2013

Für Blogger und Webseitenbetreiber, aber auch für Facebook-Nutzer ist es Alltag: das Einbinden von fremden Youtube-Videos. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Deutschlands höchstes Gericht schließt nicht aus, dass dieses sogenannte Framing illegal ist. [Mehr]

Beleidigung auf Facebook: Azubi muss 2500 Euro zahlen

22. Februar 2013

Lästern bei Facebook kann teuer werden: Das Amtsgericht Heidelberg hat jetzt eine Auszubildende zu 2500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil sie ihren Arbeitgeber bei Facebook beleidigt hatte. Die Summe wurde fällig, obwohl die Beschimpfungen nur für ihre Facebook-Freunde sichtbar waren. [Mehr]

Urteil zu Internetausfall: Provider muss Schadensersatz zahlen

24. Januar 2013

Wenn der Internetanschluss für längere Zeit ausfällt, müssen Provider ihren Kunden Schadenersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. [Mehr]

Filesharing: Eltern haften (meistens) nicht für ihre Kinder

15. November 2012

Wichtiges Filesharing-Urteil des BGH: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern in der Regel nicht für illegales Filesharing durch ihre Kinder haften. Voraussetzung ist, dass sie ihren Nachwuchs über die Illegalität belehrt hatten. [Mehr]

Fakeshop-Bande: Haupttäter muss sieben Jahre ins Gefängnis

21. August 2012

Weil sie mit gefälschten Online-Shops ungezählte Menschen um ihr Geld brachten, sind vier Mitglieder der sogenannten Fakeshop-Bande in Augsburg zu teils langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. [Mehr]

Unerlaubte Fax-Werbung: Unternehmen muss 30.000 Euro Strafe zahlen

27. März 2012

Niemand muss es dulden, dass ihm per Fax unerwünschte Werbung zugeschickt wird. Das bekam auch ein Unternehmen zu spüren, das es einfach nicht lassen konnte. Wegen wiederholter illegaler Werbung per Fax muss es 30.000 Euro Strafe zahlen. [Mehr]

Abofallen im Internet: 28-Jähriger muss fast vier Jahre ins Gefängnis

21. März 2012

Abofallen im Internet sind Betrug: Das Landgericht Hamburg hat heute sieben Angeklagte wegen Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem wurden Geldstrafen verhängt. [Mehr]

Branchenbuch-Abzocke: Bundesgerichtshof stärkt Opfern den Rücken

17. Januar 2012

Opfer von sogenannter Branchenbuch-Abzocke dürften in Zukunft bessere Karten haben, wenn sie sich gegen die hohen Kosten wehren wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Betroffenen in einem Urteil deutlich gestärkt. [Mehr]

Techniker von kino.to zu Haftstrafe verurteilt

22. Dezember 2011

In der Serie der Gerichtsverhandlungen rund um die Gruppierung, die hinter kino.to stand, ist gestern ein weiterer Mittäter verurteilt worden [Mehr]

Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de

14. November 2011

Empfindliche Schlappe für die OPM Media GmbH: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass mit der Anmeldung auf der Seite www.live2gether.de keine Einigung über einen kostenpflichtigen Vertrag zustande kommt. Betroffene müssen die geforderten Abogebühren demnach nicht bezahlen. [Mehr]

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